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Montag, den 16. Juli 2012 um 22:34 Uhr |
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Die Parteien umgehen die Regeln der Parteienfinanzierung, indem sie ihren Stiftungen, Fraktionen und Stäben Gelder zuschanzen. Den etablierten Parteien laufen die Mitglieder und Wähler davon. Sie glauben das Wegbröckeln der Basis aber verschmerzen zu können, da sie sich längst der staatlichen Ressourcen bemächtigt haben. Wohldotierte Pfründen werden an Gefolgsleute verteilt. Diese Form der Ämterpatronage erfasst nicht nur politische Ämter, sondern auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kommunale und staatliche Unternehmen, den öffentlichen Dienst und teilweise sogar die Gerichte. Der Kontrolle durch die Wähler haben die Parteien sich entzogen, durch ein Wahlsystem in ihrem Sinne. Wer Abgeordneter wird, bestimmen die Parteien selbst – vor den Wahlen. Auch die Regierung bilden sie über die Köpfe der Wähler hinweg – nach den Wahlen, im Wege von Koalitionsverhandlungen. LINK ZUM ARTIKEL
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