Schlagzeilen

Ich freue mich über Zuschriften, Zuarbeiten, Anmerkungen oder Kommentare. Dagegen werde ich unsachliche Mails ignorieren und Beleidigungen anwaltlich verfolgen lassen. Wer sich nicht sachlich mit vorgebrachten Thesen auseinander setzen kann, sollte seine demokratische Gesinnung überprüfen lassen.

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Politische Positionen

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Alle wichtigen Entscheidungen - Türkei-Beitritt, Euro, Rettungsschirme, EU-Verträge, Zuwanderung, Bildung und vieles mehr - werden über die Köpfe der Bürger getroffen. Wahlversprechen werden nicht gehalten. Sanktionsmöglichkeiten gibt es keine. Dazu kommen 84% aller Gesetze aus Brüssel, gemacht von Bürokraten, die niemand kennt, niemand kontrolliert, niemand gewählt hat und niemand absetzen kann. Zudem haben sich die etablierten Parteien so stark angenähert, dass es kaum noch Unterschiede gibt. Sie sind sich alle darüber einig, irgendwie an der Macht zu bleiben, werden alles versprechen, um dies zu erreichen und werden gegen jeden vorgehen, der dies gefährdet. Dazu gehört schon das Kritisieren und Aufdecken der Verflechtungen zwischen Politik und Kapital.

Die größte Gefahr für die etablierten Parteien ist die Realität. Wer unwiderlegbare Fakten vorlegt, wie es Thilo Sarrazin getan hat, wird Opfer einer beispiellosen Hexenjagd, verliert seinen Job und muss um seine Sicherheit fürchten. Wer den Islam kritisiert, wird ohne zu Überlegen in die rechte Ecke eingeordnet, egal ob er selbst meilenweit davon entfernt ist. Und wer die Beschaffenheit unseres Geldsystems anprangert, verschwindet in der Verschwörernische. Der Grund dafür ist einfach: würden all diese Probleme offen, transparent und fair diskutiert werden, würde schnell die Frage aufkommen: "wer hat Schuld an all dem". Es wäre das Aus für die Parteien, die in den letzten Jahrzehnten in Regierung und Opposition all das verursacht haben.

Nichtwähleranteile von bis zu 50% sind der Beweis, dass sich ein Großteil der Bürger nicht mehr vertreten fühlt. Ich möchte wieder Vernunft in die Politik bringen: es darf nicht mehr in Legislaturperioden mit Blick auf sich selbst, sondern in Generationen mit Blick auf das Wohl des Landes und der Bevölkerung gedacht werden. Und ich werde dafür kämpfen, dass dies auch so eintrifft.


Meine Ziele und Forderungen


 

DIREKTE DEMOKRATIE NACH SCHWEIZER VORBILD

Es hat sich gezeigt, dass die repräsentative Demokratie zur persönlichen Bereicherung missbraucht werden kann. Der Bürger ist der Souverän des Landes und muss von daher wieder in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Ich fordere von daher verbindliche Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene zu allen wichtigen Themen. Tabuthemen darf es nicht mehr geben. Ebenso fordere ich die Direktwahl des Bundespräsidenten und der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig ist das Meinungsmonopol der Mainstream-Medien abzuschaffen und nachweisliche Fehlinformationen zu ahnden. Die Meinungsfreiheit wird konsequent geschützt.

 

KEINE EU-SCHULDENUNION

Was Bürger täglich über ihre Arbeit Cent-weise einbringen, werfen Politiker über Rettungsschirme in dreistelliger Milliardenhöhe zur Finanzierung anderer Länder wieder hinaus und verstoßen damit gegen bestehende Verträge (No-Bailout-Klausel). Hierbei geht es nicht mal um die Rettung des verschuldeten Landes, sondern um die Banken, die auf ihren Forderungen sitzen bleiben würden. Um dies zu finanzieren, wird in Deutschland nach Strich und Faden gekürzt und das Land überschuldet. Mit uns fließt jeder Euro in den Aufbau des eigenen Landes und kein Cent in marode Wirtschaften, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Langfristig ist das komplette Geldsystem so umzustellen, dass es dem Bürger dient.

 

KEINE BILDUNGSEXPERIMENTE AN UNSEREN KINDERN

Etablierte Bildungspolitiker haben Kinder zu Versuchskaninchen für Ideologien gemacht und dafür die Qualität geopfert. Es gibt keinen Einheitsschüler und deshalb auch keine Einheitsschule. Jahrgangsübergreifendes Lernen (JÜL) wird abgeschafft. Das Leistungsniveau wird wieder angehoben. Es werden ausreichend Lehrer zur Verfügung gestellt, um Stundenausfälle zu vermeiden. Schulen werden über Workfare (s.u.) saniert und Co-Lehrer bereitgestellt. An Brennpunktschulen sorgen Sicherheitskräfte für die Sicherheit der Kinder vor Übergriffen durch andere, bis die Ordnung wieder hergestellt ist. Zusätzlich wird Kindern wieder sinnvolles beigebracht, das sie auf das Leben vorbereitet, anstatt mit ideologischem Unsinn ihre Zeit zu vergeuden.

 

INTEGRATION IST EINE BRINGSCHULD

Deutschland braucht ein Punktesystem, das ausschließlich qualifizierte Fachkräfte willkommen heißt. Eine Einwanderung in die ohnehin überlasteten sozialen Netze lehne ich ab! Wer sich der Integration verweigert oder straffällig wird, bekommt Sozialleistungen gekürzt. Der Islam hat sich auf seine religiöse Seite zu beschränken und jegliche politischen Forderungen einzustellen. Islamische Verbände müssen ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abgeben. Hassprediger werden sofort ausgewiesen.

 

NULL-TOLERANZ-PRINZIP BEI STRAFTATEN

Berlin ist Hauptstadt der Kriminalität. Ich fordere ein konsequentes, hartes Durchgreifen bei Straftaten, besonders im Bereich der Intensivtäter und der politisch motivierten Kriminalität. Die Einführung von Mindeststrafen verhindert, dass "Kuscheljustiz"-Richter Verbrecher wieder laufen lassen. Das erfolgreiche Kirsten-Heisig-Modell muss auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. Ebenso brauchen wir mehr Polizei mit besserer Ausstattung. Angst im öffentlichen Raum, besonders der U-Bahn – wie es jeder 3.Berliner hat – ist alles andere als "sexy". Arm übrigens auch nicht.

 

EXTREMISTEN KONSEQUENT BEKÄMPFEN

Rechtsextremismus zu bekämpfen ist gut und richtig. Aber während Berlin über das Schlagwort "Kampf gegen Rechts" Unsummen an Fördergelder ausgibt, um demokratische Systemkritiker aus der Mitte der Gesellschaft zu verfolgen, ist der Senat auf dem linken Auge völlig blind. Im Gegenteil, die genannten Fördergelder fließen nicht selten in die Taschen linksextremistischer und verfassungsfeindlicher "Bündnisse" und Gruppierungen, die mit Gewalt und Denunzierungskampagnen Systemkritiker attackieren. Die Hälfte aller Autobrände ist politisch links motiviert. Die Grenze zum Terrorismus ist längst erreicht. Wir werden jeden Linksextremisten vom Verfassungsschutz beobachten lassen , alle Fördergelder streichen und knallharte Sanktionen bei Vergehen anwenden. Gleiches gilt für Rechtsextremisten. Islamisten werden des Landes verwiesen, ihre Staatsbürgerschaft bei Migrationshintergrund aberkannt.

 

KEINE AUSNUTZUNG DES SOZIALSTAATES

Der Sozialstaat ist eine wertvolle Errungenschaft unserer Gesellschaft. Umso beschämender ist es, wenn dieser nicht als Sicherheitsnetz in Notsituationen, sondern als permanente Hängematte angesehen wird. Solidarität ist keine Einbahnstraße! Aus diesem Grund wird jedem Hartz4-Empfänger ausnahmslos und verpflichtend eine soziale Arbeit zugewiesen, über die er die ihm entgegengebrachte Solidarität der Gesellschaft zurück gibt. Beispiele wären Sanierung von Schulen, Einsatz als Co-Lehrer oder gemeinnützige Tätigkeiten, die allesamt nicht mit dem freien Markt konkurrieren.

 

BÜROKRATIE-ABBAU IN DEUTSCHLAND UND BRÜSSEL

Von jedem eingenommenen Euro an Bußgeldern in Berlin gehen 82 Cent für die Verwaltungskosten drauf. Noch schlimmer sieht es in Brüssel aus. Ein überbordender und gleichzeitig hochgradig ineffizienter Verwaltungsapparat kostet den Steuerzahler Unsummen. Wir stehen für einen schlanken und effizienten Staat. Die freiwerdenden Gelder kommen dem Bürger zugute.

 



Interview mit Marc Doll (whohub) PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. Januar 2012 um 12:12 Uhr

Wie vertreten Sie Ihren politischen Standpunkt? Welche Ideologie inspiriert Sie?

Ideologien lehne ich ab, da sie ein vorgegebenes Korsett sind, dem sich der Mensch anzupassen hat. Ich vertrete die Politik der Freiheit, die das Individuum in den Mittelpunkt rückt, ihm ein Höchtmaß an Selbstbestimmung zukommen lässt. Es ist also die Traditionslinie des Liberalismus.

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Interview zum Thema Waffenrecht (Deutsches Waffenjournal) PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. Januar 2012 um 12:32 Uhr

DWJ: Wie ist „Die Freiheit“ entstanden und wie sieht die gegenwärtige Gestalt Ihrer Partei aus?

Marc Doll: In den etablierten Parteien werden unliebsame Meinungen tabuisiert und Fakten ignoriert oder beschönigt. Wer es dennoch anspricht, wird schnell aussortiert. Das hat ganz einfach den Hintergrund, dass all die bestehenden Probleme – Integration, Rekordschulden, Demografie, Kriminalität, Euro, Bildungsrückgang, ausufernder Sozialstaat – durch genau diese Parteien in den letzten Jahrzehnten verursacht wurden, teils ideologisch gewollt, teils durch Unfähigkeit und Opportunismus.

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